Das Thema Pensionen wird in hitzigen Diskussionen gerne dazu missbraucht, ein im Kern funktionierendes Sozialsystem schlecht zu reden. Wir wagen einen Blick auf die sachliche Ebene:
1) Falsch ist: Die Jungen werden später keine Pension bekommen.
Richtig ist: Unser Pensionssystem ist sicher. Die unselbständigen Versicherten decken mehr als 80 Prozent ihrer Pensionskosten selbst. Bei den Selbständigen sind es 44 Prozent. Der Rest der Ausgaben wird aus Steuermitteln gedeckt. Die letzten zehn Jahre lag der Bundesbeitrag – trotz Wirtschaftskrise – immer deutlich unter drei Prozent des BIP (Wirtschaftsleistung). Da die Pensionsreformmaßnahmen wirken, steigt das faktische Pensionsantrittsalter.
Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass die Jungen keine Pension bekommen werden.
2) Falsch ist: Die Leute gehen immer früher in Pension.
Richtig ist: Der Pensionsantritt erfolgt deutlich später.
Derzeit beträgt das tatsächliche Pensionsantrittsalter 60 Jahre und ein Monat. Hier sind nicht nur die Arten der Alterspensionen miteingerechnet, sondern alle Pensionstypen wie etwa Invaliditäts-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitspensionen.
Das bedeutet, dass allein im Vergleich zwischen dem ersten Halbjahr 2014 und dem ersten Halbjahr 2015 ein Anstieg bei allen Pensionen zusammengerechnet von einem Jahr und einem Monat erfolgte. Betrachtet man nur die Alterspensionen, war das Pensionsantrittsalter der Männer im ersten Halbjahr 2014 63 Jahre. Im selben Zeitraum 2015 ist es um ein halbes Jahr angestiegen (auf 63 Jahre und 7 Monate) und bei den Frauen um sieben Monate auf 60 Jahre und einen Monat.
3) Falsch ist: Ein Versicherungssystem wäre besser.
Richtig ist: Das Umlagesystem ist krisensicher, ein Versicherungssystem nicht.
Umlagesystem bedeutet, dass die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Berufstätigen direkt an die PensionistInnen ausbezahlt werden, also „umgelegt“ werden. Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens sind sicher. Privat- oder Firmenpensionen, die auf dem Versicherungssystem beruhen, sind den oft dramatischen Schwankungen der Finanzmärkte ausgeliefert. Zigtausende Menschen haben dadurch schon ihr Erspartes verloren.
4) Falsch ist: Ein Bonus-Malus-System für Ältere bringt nichts.
Richtig ist: Anreize, Ältere länger im Erwerbsleben zu lassen, wirken.
Das hat vor kurzem auch das WIFO angeraten, um eine stärkere Teilnahme von Älteren am Arbeitsleben zu erreichen. Die Regierung hat diese Maßnahme auch in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben.
Allerdings sperrt sich der ÖVP-dominierte Wirtschaftsflügel hartnäckig gegen die Umsetzung eines solchen Systems, das Unternehmen, die Ältere anstellen, belohnt und solche, die kaum ältere Mitarbeiter haben, zur Kassa bittet. Für das Budget hätte ein Ansteigen der Beschäftigungsquote bei den über 50-Jährigen um bloß zwei Prozent die gleichen Auswirkungen wie ein Ansteigen des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr.
5) Falsch ist: Man muss das Frauen-Antrittsalter sofort anheben.
Richtig ist: Ein vorzeitiges Anheben des Frauen-Antrittsalters schafft nur mehr Arbeitslose.
Gesetzlich vorgesehen ist eine sukzessive Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer ab dem Jahr 2024. Die Angleichung wird 2033 abgeschlossen sein. Davor braucht es aber mehr Betreuungsplätze für Kinder, Anreize für Väterkarenz und einen leichteren Übergang von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Vor allem aber: mehr Arbeitsplätze für Ältere. Denn sonst werden Frauen statt in die Pension in die Arbeitslosigkeit verschoben.
6) Falsch ist: Die Pensionen kommen dem Staat immer teurer.
Richtig ist: Der Beitrag aus dem Staatssäckel ist seit Jahren stabil.
Alle Pensionen (inklusive Beamte) kosten langfristig deutlich unter sieben Prozent des BIP. Das heißt, dass die Kosten stabil bleiben, obwohl es mehr ältere Menschen in Österreich gibt. Daran sieht man, dass die Reformen voll greifen. Trotz der Wirtschaftskrise wird den Pensionisten pünktlich die Pension bezahlt und ein würdiges Leben ermöglicht.
7) Falsch ist: Eine Pensionsautomatik wie in Schweden muss her.
Richtig ist: Das schwedische Modell käme Österreich teurer.
Mit einer Pensionsautomatik werden die Pensionen automatisch gekürzt, wenn aufgrund der älter werdenden Bevölkerung mehr Menschen in Pension gehen. Was so vernünftig klingt, ist in Wirklichkeit sehr teuer:
Um Altersarmut zu vermeiden, muss die schwedische Regierung im Gegenzug jährlich Steuersenkungen durchführen. Auch werden in Österreich, im Gegensatz zu Schweden, viele Sozialleistungen über das Pensionssystem finanziert. Rechnet man diese Leistungen heraus, betragen die Bundesmittel für die Pensionen nur 1,3 Prozent des BIP. Die Gesamtkosten des Sozialsystems aber sind in Schweden deutlich höher als in Österreich.
8) Falsch ist: Immer mehr flüchten in die Invaliditätspension.
Richtig ist: Die Pensionsreformen wirken – es gibt immer weniger Invaliditätspensionen.
Bei der Invaliditätspension haben sich die Neuzugänge im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 um ein Drittel verringert, während das Antrittsalter von 53,4 auf 54,9 Jahre bei den Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen gestiegen ist. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die in die normale Alterspension gehen (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) von 16.396 im Halbjahr 2014 auf 17.191 im Halbjahr 2015.
9) Falsch ist: Der Generationenvertrag kippt.
Richtig ist: Zu dieser Befürchtung gibt es keinen Anlass.
Der finanzielle Beitrag des Staates gemessen am BIP ist seit vielen Jahrzehnten stabil und die Pensionsreformen zeigen Wirkung. Pensionskonto, Reform der Invaliditäts-Pension sowie die Maßnahmen, um Menschen länger gesund im Erwerbsleben zu halten sind einige der Meilensteine der Reformen – und sie funktionieren.