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Nach GR-Beschluss: Reform geht in entscheidende Phase

Am 5.3.2015 wurde die neue Struktur im Gemeinderat beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Diese soll ab 1. Juli funktionsfähig sein und mit den Ebenen

1. Bürgermeister als Vorstand des Magistrats
2. Magistratsdirektorin + „Führungsboard“ = Finanzdirektor und PersonaldirektorIn
3. GeschäftsbereichsleiterInnen („DirektorInnen“)
4. AbteilungsleiterInnen

das Auslangen finden.
Doch anstehende Projektarbeiten sind bis Jahresende angesetzt, weil schon jetzt klar ist, dass bis Juli eine volle Funktionsfähigkeit nicht sichergestellt ist. Das nennt man dann effiziente Verwaltung!

Über Ziele und Prinzipien soll ab 9. März von der Magistratsspitze informiert werden, doch es liegt ohnehin auf der Hand, dass der erhoffte (aber nicht nachgewiesene) 10-Millionen-Einsparungseffekt neben der flacheren Hierarchie oberstes Ziel war.
Dazu kommen Signalwörter wie Abläufe verbessern, steuern und gestalten. Was das konkret heißt, muss erst ausgearbeitet werden – im Gemeinderat war davon noch nichts zu hören.

Neu ist, dass der/die Finanz- bzw. PersonaldirektorIn die magistratsweite Steuerungsfunktion in den Bereichen Personal und Finanzen erhalten soll. So neu ist das aber auch wieder nicht, da schon bisher Präsidialdirektor und Finanzdirektor in diesen Fragen eine besondere Position hatten.
Die neue Formulierung zeigt allerdings, dass die Befugnisse ausgeweitet werden sollen. Am Beispiel Nachbesetzungen sehen wir schon jetzt, dass hier Entscheidungen nicht in den Geschäftsbereichen, sondern letztlich von der Politik getroffen werden. Diese entscheidet dann, wie viele Dienstposten tatsächlich nachbesetzt werden.

Hier ist es unsere Aufgabe als Personalvertretung, diese Nachbesetzungen offener Dienstposten vehement einzufordern und auf eine tatsächliche Umsetzung zu beharren.

Wer wird in die Umsetzungsphase eingebunden?

Der jüngste Newsletter zur Magistratsreform listet noch sehr vage die neuen Geschäftsbereiche auf und ordnet diesen ProjektleiterInnen zu – jetzt ausschließlich Führungskräfte der betroffenen Bereiche. Diese stellen sich ihre Projektteams aus ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  zusammen. Garantiert ist aber auch die Einbindung bzw. Teilnahme unserer Vertrauenspersonen.
Damit wollen wir sicherstellen, dass in der entscheidenden Umsetzungsphase in jedem Team die Interessen der Bediensteten auch tatsächlich einfließen.
Als PV werden wir sicher keine Ergebnisse mittragen, die im fundamentalen Widerspruch zu einer sinnvollen Beschäftigung stehen.

Damit gemeint sind Strukturideen, durch die unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben nicht mehr in der nötigen Qualität und Effizienz verrichten können. Es besteht ja geradezu die Gefahr, dass eine Aufsplittung von Dienststellen sehr wohl Auswirkungen auf bisher gut funktionierende Prozesse hat. Wer trägt hier die Verantwortung?

Hier müssen Lösungen gefunden werden – und das braucht Zeit. Im Gemeinderat hieß es, man solle keine Angst vor dem hohen Tempo der Reform haben. Dem sei entgegnet: Wer an sich den Anspruch stellt, für die BürgerInnen der Stadt gute Arbeit zu leisten, muss sich die nötige Zeit für die Entwicklung besserer Arbeitsabläufe nehmen.
Erinnern wir uns an die  „Speed kills“-Sager der Vergangenheit – daraus sollten Alle gelernt haben!

Wer kämpft für unsere Kolleginnen und Kollegen?

Der Satz „Jede Reform hat Gewinner und Verlierer.“ steht im Raum, wird aber von der PV so nicht stehen gelassen. Wir sehen es als unser oberstes Ziel, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen (z.B. Sekretärinnen) nicht einfach wegreformiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Arbeitsbereiche erhalten oder alternativ gleichwertige (!) Jobs angeboten werden. Und es dürfen, wie versprochen, keine finanziellen Nachteile entstehen!
Das ist Reform auf Augenhöhe in der angekündigten Art und Weise.

Auch in der Verwaltung müssen Zusagen halten! Und es geht nicht an, verunsicherte Kolleginnen und Kollegen einfach zum Psychologen zu schicken. Wer ordentlich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgeht und angemessene Angebote macht, spart sich den Alibi-Therapeuten!

Important!

Zusammenfassend können wir festhalten: Wir sind weder Betonierer noch Reformverweigerer –  das haben wir von der ersten Stunde an klargestellt. Aber es ist unsere ureigenste Pflicht als Personalvertretung, auf die Arbeitsqualität und die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schauen. An Reformen stellen wir deshalb den Anspruch, dass sie Sinn machen müssen!

Für die Reformumsetzung gibt es noch viel zu tun – wir packen es an!

Alfred Eckerstorfer           Christian Jedinger
Vorsitzender                      Vorsitzender-Stellvertreter