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Pflegefreistellung

Der/Die Mitarbeiter/in hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er/sie aus einem der folgenden Gründe an der Dienstleistung verhindert ist

  • wegen der notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder
  • wegen der notwendige Betreuung eines eigenen Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, wegen Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie einer anderweitigen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung oder schwerer Erkrankung für diese Pflege ausfällt.

Als nahe Angehörige sind der/die Ehegatte/in und Personen anzusehen, die mit dem/der Mitarbeiter/in in gerader Linie verwandt sind, weiters Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie der/die Lebensgefährte/in.

Die Pflegefreistellung darf im Kalenderjahr das Ausmaß der dienstplanmäßig vorgesehenen Wochendienstzeit nicht übersteigen.

Darüber hinaus besteht Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes bis zum 12. Lebensjahr.

Bei dieser weiteren Woche Pflegefreistellung muss es sich um eine neuerliche Erkrankung handeln und darf nicht an die erste Woche anschließen.

Wenn die Ansprüche gänzlich verbraucht wurden, kann jedenfalls ein Urlaub ohne vorherige Genehmigung angetreten werden.